19. Juli 2021

Pressemitteilung        

Anregungen für einen neuen Busbetriebshof

Mit der Erweiterung des Busbetriebshofes die Verkehrswende einläuten

Die GöLinke-Ratsfraktion sieht sehr wohl, dass der jetzige Busbetriebshof nicht für die aktuellen, geschweige denn zukünftigen Aufgaben gerüstet ist, und auch am aktuellen Standort nicht mehr umgerüstet werden kann. Auch kann die Fraktion der Argumentation folgen, dass die vielen unnötigen Leerkilometer vom jetzigen Standort vermieden werden könnten. Wir sollten uns nur nicht der Illusion hingeben, dass Leerkilometer vermieden werden könnten.

Die Fraktion kann aber nicht weiter mitgehen, wenn für einen neuen Busbetriebshof einfach mal so ein altgedienter Sportplatz platt gemacht werden soll. Zudem ist heute schon sichtbar: Wenn wir es wirklich ernst meinen mit einer Verkehrswende, wird das Maschparkgelände nicht ausreichen. Eine Möglichkeit zur Erweiterung gibt es dort auch nicht. Die aktuelle Busflotte wird in den nächsten Jahren mindestens verdoppelt werden müssen, wenn wir anstelle des motorisierten Individualverkehrs ein akzeptables und annehmbares Angebot des ÖPNV machen wollen. Erst gerade Ende Juni haben wir im Ausschuss für Umwelt und Mobilität Gelder zur Erforschung eines neuartigen Ecobus-Systems bewilligt, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Auch für diese Kleinbus-Flotte braucht es Werkstätten, E-Tankstellen und Parkplätze. Das Maschparkgelände kann so gesehen nur eine Zwischenlösung sein.

Dafür aber eine der am meisten beanspruchten Sportstätten in Göttingen zu opfern hat mit Stadtplanung so gar nichts zu tun. Wie wir wissen, ist mit den im Maschpark spielenden Vereinen bisher kein schlüssiges Alternativkonzept erarbeitet worden. Alleine ein allgemeines Versprechen, dass in der Nähe eine adäquate Spielstätte für Spieler, Zuschauer, Umkleidekabinen, Duschen und Gastronomie entstehen soll, ist angesichts der gebrochenen Versprechen in der Stadt nicht haltbar. Wir erinnern nur daran, dass der Spielplatz auf dem jetzigen Kuqua-Gelände in der Innenstadt weichen musste und es vollmundige Versprechen vorher gegeben hat, dass der Spielplatz an anderer Stelle wieder aufgebaut werde. Die Innenstadt hat inzwischen keinen einzigen Kinderspielplatz mehr, der diesen Namen verdient. Der Maschpark ist durch seine innenstadtnahe Lage nicht einfach zu ersetzen, schon gar nicht auf dem relativ kleinen Parkplatz dahinter.

Auf der Suche nach einer machbaren Perspektive für den Busbetriebshof ist unsere Fraktion auf das ehemalige GT-Areal gestoßen. Das dahinterliegende Grundstück gehört so gut wie sicher auch der Stadt. Die Grünen und jüngst auch die SPD können sich dort einen Park & Ride-Parkplatz vorstellen. Natürlich ist das Areal als reiner Parkplatz viel zu wertvoll. Aber denken wir diesen richtigen Ansatz weiter. Das gesamte Areal ist deutlich größer als der derzeitige Busbetriebshof oder der Maschpark. Es gehört der Stadt. Ein Parkhaus kann relativ viel Parkraum bieten. Ein Shuttlebus-System kann im 10-Minuten-Takt auf einer für Busse reservierten Spur auf der Kasseler/Groner-Land ins Zentrum bzw. andere Knotenpunkte anfahren. Wir könnten damit tatsächlich für alle sichtbar die Verkehrswende einläuten. Was für eine Erleichterung für alle Busfahrenden, einfach an den Staus vorbei zügig ins Zentrum kommen. Es liegt eine Menge Potential in diesem Ansatz, wir müssen dabei das Ganze im Auge haben.

 

 


 

 

15. Juli 2021

Pressemitteilung        

EU-Recht fordert Klärschlammrecycling statt Klärschlammverbrennung

Göttinger Linke warnt vor Fehlinvestition in vielfacher Millionenhöhe

Die Ratsfraktion der Göttinger Linken kritisiert die Pläne der sogenannten „Kommunalen Nährstoffrückgewinnung Niedersachsen GmbH“ (KNRN), Klärschlamm zu verbrennen. Sie weist darauf hin, dass es absehbar kein Verfahren gibt, um Klärschlammaschen EU-rechtskonform weiterzuverarbeiten. Einzig zulässig nach EU-Recht sei es, jetzt schon alle Schritte einzuleiten, um auch in Zukunft Klärschlamm weiter als Dünger in der Landwirtschaft einsetzen zu können und so EU-Recyclingvorgaben zu erfüllen.

Die Stadt Göttingen strebt als Mitgesellschafterin der KNRN an, gemeinsam mit weiteren Kommunen eine Monoklärschlammverbrennung in Hildesheim zu betreiben. Dabei ist jedoch nicht bekannt, wie Phosphor aus den Verbrennungsaschen zurückgewonnen werden soll, so dass von einem Recycling eines Großteils der Rohstoffe aus dem Klärschlamm gesprochen werden kann.

Edgar Schu, Mitglied der Göttinger Linke Ratsfraktion und Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, weist auf den Ursprung der seit Jahren verfolgten Sackgasse Klärschlammverbrennung hin: „Gerade Deutschland hatte mit der in der Deutschen Ratspräsidentschaft unter Merkel entstandenen EU- Abfallrahmenrichtlinie von 2008 auf das Ash-Dec-Verfahren gesetzt und seine Gesetzgebung dahingehend geändert, dass alles Mögliche verbrannt und die Aschen recycelt werden sollten: Aus Klärschlamm, aus Müll und aus Biomasse wie z.B. Holz. Dies geschah im Rahmen des EU-Projektes SUSAN, das durch Umweltminister Jürgen Trittin im Jahr 2004 initiiert wurde. Man wollte mit Hilfe von chlorierendem Rösten die Schwermetalle aus den Aschen herausgasen, um die Aschen als Dünger oder Zement und damit als Produkt zu recyceln. Gerade die phosphorhaltigen Aschen aus Klärschlamm und Biomasse sollten mit dem enthaltenen Phosphor als Dünger „Phoskraft“ in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Das Ash-Dec-Verfahren ist aber gescheitert.

Tatsächlich ist Deutschland das einzige Land der EU, in welchem immer noch gesetzgeberisch darauf hingearbeitet wird, die Ausbringung von Klärschlamm in der Landwirtschaft zu unterbinden.

Edgar Schu stellt weitergehend klar: „Klärschlamm aufs Feld zu bringen, wäre Recycling nach der EU- Abfallhierarchie. Was die KNRN aber anstrebt, ist die Deponierung als gefährlicher Abfall, nachdem sie den Klärschlamm systematisch mit ungeeigneten Verfahren behandelt, so dass sie die verbleibenden Aschen noch nicht einmal mehr als Zuschlagstoff für die Zementindustrie nutzen kann. Die Klärschlammverbrennung erfüllt auch nicht die R1-Kriterien der energetischen Verwertung und stellt somit ein Beseitigungsverfahren dar. Daraus können logischer Weise EU- Vertragsverletzungsverfahren folgen und jeder kommunale Akteur, der diese Entwicklungen ignoriert, riskiert Fehlinvestitionen in vielfacher Millionenhöhe. Also lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie gerade bekannt geworden ist, strebt das Land Niedersachsen nach Berichten vom 8.7.21 des NDR 1 „Niedersachsen erwägt Beregnung von Äckern mit Abwasser“ mit einem Landtagsbeschluss für entsprechende Modellversuche nun an, Felder mit Klärwasser zu beregnen. Ganz richtig heißt es in dem Artikel: „Nun geht es darum herauszufinden, wie verbliebene Schadstoffe wie Chemikalien oder Medikamentenreste aus dem Wasser herausgeholt werden können.“ In diesem Zusammenhang sind Veränderungen, die die EU mit ihrer Null-Toleranz-Strategie in den Blick genommen hat, wesentlich.

Torsten Wucherpfennig, Mitglied im Betriebsausschuss Umweltdienste, fasst abschließend zusammen: „Der Kläranlagenablauf enthält einen deutlich größeren Anteil der Gesamtfracht an Mikroplastik und organischen nicht abbaubaren Schadstoffen als Klärschlamm. Wenn es durch organisatorische Maßnahmen gelingt, den Ablauf so weit von Schadstoffen frei zu halten, dass er in der Landwirtschaft einsetzbar ist, dann kann der Klärschlamm erst recht aufs Feld gebracht werden.

Erläuterungen zum Ash-Dec-Verfahren und zur EU-Null-Toleranz-Strategie:

Das Ash-Dec-Verfahren ist eine offenbar versehentliche Wiederholung des Marsberger-Kieselrot- Verfahrens, in Göttingen auch bekannt durch dioxinverseuchte Aschen von Sport- und Spielplätzen, mit denen man noch heute als dioxinverseuchte Altlast zu kämpfen hat. Zu spät fiel den Projektbeteiligten des Ash-Dec-Verfahrens auf, dass der Ash-Dec-Dünger dioxinverseucht war. Doch die EU-Rahmenrichtlinie unter deutscher Präsidentschaft war schon verabschiedet und die Weichen zur Klärschlammverbrennung gestellt, ohne dass ein Recycling-Verfahren für Phosphor in Sicht war. Nach dem Prinzip Hoffnung wurde die uneingeschränkte Verbrennungspolitik weitergeführt, obwohl die Hoffnung heute gestorben ist. Ash Dec ist gescheitert. Nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen und müssen den Rückweg aus der Sackgasse finden.

Die EU weist seit der Vorlage der EU-Chemikalienstrategie („Null-Toleranz-Strategie“) vom Oktober 2020 und seit deren Annahme durch den Europäischen Rat am 15. März 2021 den Weg aus der durch das Scheitern von Ash Dec entstandenen Sackgasse: Mittels Chemikalienverordnungen sollen Mikroplastik, nicht abbaubare Bestandteile von Arzneimitteln und weitere Problemstoffe aus Produkten von vornherein herausgehalten werden. Industriebetriebe müssen durch Einleiterverordnungen dazu verpflichtet werden, entsprechende Schadstoffe überhaupt nicht mehr in die kommunalen Abwässer gelangen zu lassen. So sollen in Zukunft weder Abwässer noch Klärschlämme mit Schadstoffen belastet sein, um auf diese Weise 100 % des lebenswichtigen Phosphors in die Landwirtschaft zurück zu führen.

 

 


 

 

06. Juli 2021

Pressemitteilung        

Naziaktivitäten in Göttingen

Verwaltung erklärt sich für nicht zuständig.

Nachdem vor über einem Jahr der Rat der Stadt Göttingen beschlossen hat, einen Antrag für eine Meldestelle von Naziaktivitäten in einem Fachausschuss zu beraten, kommt nun die Stellungnahme der Verwaltung dazu: „Wir sind dafür nicht zuständig“. Für die GöLinke ist das ein Skandal.

Die Politik der Stadt macht immer noch die Politik. Eine Verwaltung, die sich für Nichtzuständig gegen Naziaktivitäten erklärt, muss dringend entweder zur Nachschulung geschickt oder umbesetzt werden. Jedes Jahr werden Krokodilstränen am Platz der Synagoge vergossen: „Nie wieder“ dürfen uns Naziaktivitäten egal sein! Schaut hin! Wehrt euch! Der Oberbürgermeister hält traditionell am Mahnmal der Synagoge eine mehr oder weniger flammende Rede – der Chef der Ordnungsbehörde wurde da noch nicht gesehen. Eine jüdische studentische Organisation beklagte beim letzten Mal diese unsagbare Trägheit beim Entfernen von Naziparolen und nun sagt uns die Verwaltung: Wir machen weiter so, es wird sich nichts ändern.

Diese Einstellung ist ein Schlag ins Gesicht der Göttinger Zivilgesellschaft, die bisher dafür gesorgt hat, dass Göttingen keine „normale“ Stadt ist, wo Faschisten und AFDler sich überall öffentlich tummeln. Wir können hier noch froh sein, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben, die sich immer wieder aufbäumt, wenn Nazis hier Fuß fassen wollen. Eine Unterstützung aus der Stadtverwaltung gab es bisher überhaupt nicht. Und anstatt wenigstens anzuerkennen, dass in anderen Städten und Bundesländern gute Arbeit beim Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus geleistet wird, ignoriert die Göttinger Stadtverwaltung diese Bemühungen. Hat die Verwaltung sich mal bei „hessenschauthin!“ erkundigt? Oder in Hannover bei der Meldestelle gegen Antisemitismus? Hat die Verwaltung überhaupt mal geschaut was in anderen Teilen der Republik geht?

Die gesamte Begründung der Stadtverwaltung ist geprägt vom Ergebnis her: „Wir wollen nichts tun, weil es kein Gesetz dafür gibt“. Weiß Herr Schmetz nichts von den über 200 Ermittlungsverfahren in Hessen gegen Polizeibeamte wegen Teilnahme an rassistischen und Antisemitischen Chatgruppen? Weiß Herr Schmetz nichts davon, dass der Verfassungsschutz seine Berichte über Faschisten im Wesentlichen aus linken Publikationen abschreibt? Hat die Verwaltung sich ernsthaft bemüht, sich das Themenfeld genauer anzuschauen?

Wir fordern die Verwaltung auf, ihre Vorlage zurückzuziehen und Ergebnisse vorzulegen, die für die Politik nachvollziehbar sind und in der sich die Stadt aktiv gegen Faschismus und Antisemitismus stellt.

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Juni 2021

Pressemitteilung

Go Willi – GO GO GO!

Einschränkungen am Wilhelmsplatz an Wochenenden sofort beenden!!!

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung mit Hygiene-Regeln Ordnungspolitik betreiben will. Das ist Wasser auf die Mühlen von Querdenkern und ähnlichen Spinnern, die behaupten nämlich schon sehr lange, dass „der Staat“ das Virus für ganz andere Zwecke nutzt. Und hier haben wir es genau damit zu tun, wenn der Chef des Ordnungsamtes, Herr Melzer, in einer Pressemitteilung der Stadt vom 3. Juni meint: „Die erweiterte Maskenpflicht ist ein vergleichsweise niedrigschwelliger Eingriff, der vor allem aber leicht kontrollierbar ist.“ Zudem mache die Maske den Aufenthalt und damit das gemeinsame Feiern und Trinken unattraktiv. (Zitat Ende). Genau darum geht es der Ordnungsbehörde, das Feiern und Trinken am Willi unattraktiv zu machen, weil es einigen Anwohnern missfällt.

Edgar Schu von der Göttinger Linken Ratsfraktion meint dazu: „Die Situation haben wir so gut wie jedes Jahr: immer, wenn nach einem gefühlten halben Jahr Winter die ersten warmen Abende kommen, füllen sich die Straßen und Plätze und alle wollen endlich durchatmen. Meistens verläuft sich das nach ein paar Wochen wieder, und das ganz ohne Auflagen.

Bärbel Safieh, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Dieses Jahr kommt noch dazu, dass ein ganzes Jahr lang so gut wie nichts möglich war. Junge Menschen sind auf Kontakte untereinander noch viel extremer angewiesen als abgekochte Verwaltungsleute. Diese Jugend hat so viele Opfer in der Pandemie-Zeit gebracht, das wird uns noch allen schwer auf die Füße fallen.

Der Verband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sprach schon in der „Rheinischen Post“ von einer „Triage“. Das kann nicht im Sinne einer Gesellschaft sein. Wir sollten jetzt alles daransetzen, dass wir diese Opfer auch sehr wohl wahrnehmen und die Jugendlichen nicht noch am Wilhelms- und am Albaniplatz willkürlich mit widersprüchlichen Pandemieauflagen gängeln.

Torsten Wucherpfennig regt abschließend an, dass im Gegenteil Angebote gemacht werden sollten: „Wir, die Stadt, sollten uns Gedanken dazu machen, wie attraktive Angebote jetzt aussehen könnten. Die Leine-Auen bieten sich an, die Schillerwiesen, der Cheltenham-Park oder ähnliche Orte. Wofür haben wir denn eine „Jugendpflege“? Auch das Jugendparlament kann angefragt werden. Die eigenen Hausaufgaben jetzt erledigen – und die Jugend dabei mitnehmen und nicht gängeln, das wünschen wir uns.

 

 


 

 

13. Mai 2021

Pressemitteilung

Linker Wahlantritt in Gleichen

Premiere in Reinhausen: Auf einer Aufstellungsversammlung beschloss die neugegründete Gruppe Gleichen der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ am 11. Mai, erstmals auch in der Gemeinde Gleichen für den Gemeinderat zu kandidieren.

Auf der Liste, die nun beim Wahlamt eingereicht werden soll, kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine Parteilose und ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei.

Angeführt wird die bunte Schar von der 57jährigen Krankenpflegerin Sylke Jarosch aus Groß-Lengden, die sich gute Chancen ausrechnet, ab September im Gemeinderat die Geschicke Gleichens mitbestimmen zu können. Als ihr Ziel bezeichnete sie gegenüber der Presse, „sozialen Themen in Gleichen mehr Gehör zu verschaffen – in unserer Gemeinde darf der Grad des Wohlfühlens weder am Geldbeutel noch vom Alter abhängen“.

Vor Ort war auch Dr. Eckhard Fascher, Landratskandidat und Mitglied des SprecherInnenkreises der Göttinger Linken: „Ich freue mich auf die Stärkung unserer Basis im Kreisgebiet – die neue linke Stimme in Gleichen wird auch im Göttinger Kreistag zu hören sein.

Ein kurzes Wahlprogramm soll im Juli der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

 

 

 

19.April 2021

Pressemitteilung

Konsequent für bezahlbare Wohnungen

Göttinger Linke stellt sich für Stadtratswahl auf

Am Samstag, den 17.04., hat die Göttinger Linke in einer Versammlung 47 Kandidatinnen und Kandidaten für die fünf Wahlbereiche der Stadt und für den Ortsrat Grone aufgestellt. Auf den Spitzenpositionen kandidieren für die Bereiche West/Grone und Nord/Weende die Ratsleute Bärbel Safieh (derzeit Sozialausschuss und Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion) und Edgar Schu (Bau- und Finanzausschuss).

Im Wahlbereich Innenstadt geht Jost Leßmann, der im Kulturbereich arbeitet, ins Rennen. Im Wahlbereich Geismar kandidiert Ratsherr Torsten Wucherpfennig, der seit 2019 gemeinsam mit den drei Mitgliedern der Göttinger Linken im Stadtrat Göttingen eine Ratsgruppe gebildet hat und in der kommenden Wahlperiode vor allem dem Gedanken des Antifaschismus in der Ratspolitik zur Geltung verhelfen will.

Für das Ostviertel tritt als Spitzenkandidatin die Newcomerin und Physiotherapeutin im ehemaligen Landeskrankenhaus, Nornia Marcinkiewicz, an. Für den Ortsrat Grone hat die Göttinger Linke das Ortsratsratsmitglied

Edgar Schu fasst zusammen: „Nach wie vor wird für unsere Ratsarbeit an erster Stelle die Schaffung von neuem und Erhaltung von bestehendem bezahlbarem Wohnraum für alle Göttingerinnen und Göttinger stehen. Uns ist klar, dass der Bedarf der Bürger*innen nach bezahlbaren Mieten immer vor Investoreninteressen stehen müssen. Mit dem vielfältigen Personaltableau haben wir darüber hinaus eine gute Grundlage, weiterhin sämtliche Themen in der Tagespolitik mit Kompetenz zu bearbeiten, auf Missstände hinzuweisen und sinnvolle Lösungen im Göttinger Stadtrat anbieten zu können."

 

 

 

 

 

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