22.April 2018

Bezahlbarer Wohnraum - aber wo und für wen?

So sieht z.B. eine der vielen Ausnahmeregelungen des „kommunalen Handlungskonzeptes zur Schaffung von Wohnraum“ vor, dass in Gebieten mit einem hohen Anteil von TransferleistungsbezieherInnen Ausnahmeregelungen greifen sollen. Dies aber kann ja auch bedeuten, dass gerade dort nur „hochpreisig“ gebaut werden darf. Im Gegensatz zu anderen Gebieten, in denen 30% bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen.

Diese Ausnahmeregelungen machen sich die schlauen Immobilienkonzerne zu nutze. Insbesondere die Adler AG in Grone hat Großes vor, indem teuer gebaut und modernisiert werden soll. Natürlich zu Lasten der MieterInnen, die sich aber keine höheren Mieten leisten können. (s. Göttinger Blätter 4/18, „Gentrifizierung in Grone - da kommt keine Freude auf)

Zu diesem Thema hat die Göttinger Linke eine Anfrage an den Sozialausschuss der Stadt Göttingen gerichtet: Wir wollten wissen, wie viele MieterInnen der Adler AG in Grone Transferleistungen beziehen und was passiert, wenn die neuen Mieten nach der Modernisierung über der erlaubten Grenze der KdU liegen. Nachdem es nun eine Weile gedauert hat, liegen Antworten vor:

Der Anteil der LeistungsbezieherInnen an der Mieterschaft der Adler-Wohnungen wird mit 25% angenommen. Hier geht die Verwaltung schlicht davon aus, dass es genauso viele sind wie in ganz Grone, was aber in Frage zu stellen ist. Die Adler AG selber geht nach eigenen Angaben von 50% aus.

Die große Angst geht also um, dass die Wohnungen nach der Modernisierung zu teuer fürs Amt sind.

So vernichtet man günstigen Wohnraum, statt ihn zu schaffen. Zum Vergleich: Wenn die Städtische Wohnungsbau modernisiert, werden die Mieten in verträglichen Staffeln und bei WohnberechtigungsscheininhaberInnen nur auf 5,60 € angehoben. So geht bezahlbarer Wohnraum.

Die Antwort der Stadtverwaltung im Sozialausschuss auf die Ängste der MieterInnen ist recht salomonisch und wie so oft neblig bis vage: Man gehe nach jetzigen Erkenntnissen nicht davon aus, dass es im Zuge der Modernisierungen zu Wohnungsauszügen oder einer Eigenbeteiligung bei vorliegenden unangemessenen Unterkunftskosten käme.

Doch was heißt das? Können die Betroffenen hoffen, dass die Stadt die verteuerten Adler-Mieten weiterhin zahlen wird, KdU hin oder her? Gleichzeitig weiß auch die Verwaltung - und manche dort sagen es auch -, dass es keine Alternative für die MieterInnen in Grone gibt. Adressen wie Groner Str. 9 oder Hagenweg 20 als Ausweichquartiere seien nicht zuzumuten. Kommt da auch die Sozialverwaltung in der Realität an? Schau’n wir mal!

Und dann fragt sich, was mit den MieterInnen passiert, die mit einem geringen eigenen Einkommen gerade so viel haben, dass sie die jetzige Miete eben noch so aufbringen können?

Wir wollen uns weiterhin mit dem Thema und grundsätzlichen Fragen beschäftigen. Daher bereiten wir für den 6. Juni einen kommunalpolitischen Arbeitskreis zum Thema vor. Gerne möchten wir dazu sowohl ExpertInnen als auch andere engagierte BündnispartnerInnen einladen, um gemeinsam linke Handlungskonzepte und Strategien zu entwickeln. Termin schon mal vormerken! (bs)

 

 

 

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