29.Mai 2020

Kein Opferschutz durch die Verwaltung nach rechtsextremer Gewalt

GöLinke/ALG-Ratsgruppe kündigt Intervention an

Ein Fotograf ist von Nazis angegriffen, schwer verletzt worden und steht auf der Liste der Rechtsradikalen als „Feind“. Er könnte durch eine Auskunftssperre im Melderegister der Stadt Göttingen besser geschützt werden und hat diese deshalb bei der Stadt Göttingen beantragt. Damit will er verhindern, dass seine beim Einwohnermeldeamt gespeicherten Daten auf Anfrage an Dritte weitergegeben werden und so seine Anschrift bekannt werden könnte. Nachdem ihm die Stadtverwaltung dies verweigert hat, hat er vor dem Verwaltungsgericht Göttingen geklagt und Recht bekommen. Gegen dieses Urteil hat die Verwaltung Berufung eingelegt.

Welche Strömungen in der Verwaltung wollen gegen das sehr konkret begründete Gerichtsurteil für den Schutz eines Gefährdeten Berufung einlegen?

Der Bericht dazu im Göttinger Tageblatt am 28.05.2020 hat die GöLinke/ALG-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen nicht nur völlig überrascht, sondern auch Empörung und Unverständnis ausgelöst.

Der Richterspruch des Verwaltungsgerichts ist eindeutig und klar begründet und dennoch hat die Verwaltung der Stadt Göttingen beim Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Was ist der Hintergrund des Handelns der Verwaltung? Welche Absicht verfolgt sie? Wir wissen es nicht!

In keinem politischen Gremium ist dieser Vorgang bisher thematisiert worden. Zum wiederholten Male versucht die Verwaltung über die politischen Gremien hinweg politische Entscheidungen zu treffen.

Für uns ist dieser Antrag an das Oberverwaltungsgericht nicht akzeptabel.

Die GöLinke/ALG-Gruppe wird umgehend einen Dringlichkeitsantrag an die politischen Gremien stellen, der beinhaltet, dass der Antrag an das Oberverwaltungsgericht zurückgenommen und die Auskunftssperre im Melderegister eingetragen wird.

Selbst der Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 27.05.2020 in seinem Jahresbericht zu politisch motivierten Straftaten laut Frankfurter Rundschau festgestellt:
„Die größte Bedrohung ist die von rechts. Das müssen wir klarstellen.“

Sieht die Verwaltung der Stadt Göttingen nicht mehr klar?

 

 

 

 

 

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