Es geht nicht vorrangig um eine Panne des Verfassungsschutzes, sondern um seine Ziel- und Ausrichtung und seine Methoden
Wirklich neu ist die Erkenntnis nicht, dass auch der Niedersächsische Verfassungsschutz praktisch alle Organisationen, die den Begriff links oder antifaschistisch in ihrem Namen führen und die Partei DIE LINKE systematisch überwachen und bespitzeln lässt. Das belegen auf Nachfrage die Antworten des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres.
„Die Enttarnung des V-Mannes Gerrit Greimann mag man von Seiten des Verfassungsschutzes und von Teilen der Berichterstattung vorrangig als peinliche Panne des Verfassungsschutzes betrachten. Aus Sicht des Kreisverbandes und Ortsverbandes DIE LINKE und der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke müssen aber andere Fragen in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Gerd Nier, Vorsitzender der Göttinger Linke-Ratsfraktion:
Welche Feindbilder und Denkstrukturen existieren anscheinend in praktisch allen Gliederungen des Verfassungsschutzes, beginnend mit Herrn Maaßen und weitergeführt bis zur Chefin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes Frau Brandenburg? Die Verbrechen neonazistischer Gruppen wie des NSU werden über ein ganzes Jahrzehnt nicht aufgedeckt, V-Leute z.T. als „agent provocateur“ in Nazi-Organisationen eingesetzt und Hetzjagden von Rechten auf ausländische Mitbürger*innen bagatellisiert. Gleichzeitig werden Spitzel auf Mitglieder linker Organisationen bis hin zu studentischen Gremien eingesetzt, bei denen anscheinend allein schon der Begriff links als Verdacht genügt, als staatsgefährdend eingestuft zu werden.
War er möglicherweise auch noch für andere Verfassungsschutzämter oder gar das Bundesamt tätig?
Und letztlich interessiert uns auch, ob weitere V-Leute möglicherweise noch in Gliederungen der Partei DIE LINKE. Göttingen/Osterode und Mitgliedsorganisationen der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke aktiv unterwegs sind.
Nach den bekannt gewordenen Vorfällen über das Wirken von Staats- und Verfassungsschutz allein in der Region Göttingen in letzter Zeit, aber auch nach der Affäre Maaßen, ist es für uns längst überfällig, nicht nur die Arbeitsweise und die vorhandenen Denkstrukturen des Verfassungsschutzes infrage zu stellen, sondern seine Existenzberechtigung grundsätzlich anzuzweifeln.
