1.September 2019

Göttingen wird sicherer Hafen

Antrag an den Rat am 13. September 2019

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:
Die Stadt Göttingen wird Sicherer Hafen.
Das heißt im Einzelnen:

1. Öffentliche Solidaritätserklärung
Die Stadt Göttingen erklärt sich mit Menschen auf der Flucht und damit u.a. den folgenden Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

2. Aktive Unterstützung der Seenotrettung
Die Stadt Göttingen positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv. Sie übernimmt außerdem die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt die Seebrücke Göttingen finanziell.

3. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Stadt Göttingen stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicher. Dabei erklärt sie sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsschiff (ähnlich eines Relocation-Programms) direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird von der Stadt Göttingen auf ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Niedersachsen hingewirkt.

4. Aufnahmeprogramme unterstützen
Die Stadt Göttingen setzt sich gegenüber dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden ein und bietet dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an:
⇒ Die Stadt Göttingen fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Abs. 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
⇒ Die Stadt Göttingen fordert die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Abs. 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen zu ersparen.
⇒ Die Stadt Göttingen erklärt sich dem Bundesland Niedersachsen und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.

5. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Stadt Göttingen sorgt für ein langfristiges Ankommen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.

6. Nationale und europäische Vernetzung / Bündnis Sichere Häfen
Für die Umsetzung der oben genannten Punkte setzt sich die Stadt Göttingen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv ein. Die Stadt Göttingen beteiligt sich am Städtebündnis „Städte Sicherer Häfen“ und am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik.

7. Transparenz
Die Stadt Göttingen veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen Göttingen zu einem Sicheren Hafen wird.

Begründung:
Die Stadt Göttingen hat in Ratsbeschlüssen im August 2017 und im August 2018 ihre Solidarität mit der Seenotrettung bekundet. In diesem Jahr wollen wir über die Solidaritätsbekundung hinaus wirklich praktische Hilfe leisten für die Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten.
Das anhaltende Sterben im Mittelmeer zeigt uns überdeutlich: Die Zeit der Appelle ist vorbei, zu viele Menschen sind bereits ertrunken, zu viele werden noch sterben, wenn wir nicht entschlossen handeln. Gleichzeitig ist der Rechtsruck auch in Göttingen zunehmend spürbar.
Wir setzen ein Zeichen und werden Sicherer Hafen. Wir danken der Seebrücke Göttingen für ihr unermüdliches Engagement. Sie hat einen Forderungskatalog an die Lokalpolitik formuliert, den wir hier aufgreifen und in allen Punkten beschließen wollen.

 

 

 

 

 

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