Weiter Streit um Mieterhöhungen in Grone
Als „Dummes Zeug“ bezeichnete der Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler bei der letzten Ratssitzung eine oft wiederholte Aussage der Göttinger Linken/ALG Ratsgruppe. Diese meint, dass erst die Zustimmung des Rates zu den B-Planänderungen in Grone das volle Ausmaß der Misere der Adler/ ADO-Mieter*innen verursacht habe.
Dies als „Dummes Zeug“ zu betiteln ist erstens eine sprachliche Entgleisung, die selbst einem Oberbürgermeister nicht zusteht. Die Ratsgruppe erwartet eine öffentliche Entschuldigung, zumal die Verbalinjurie in der HNA vom 19.05. einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde.
Hat der OB so heftig reagiert, um davon abzulenken, dass seine SPD-Fraktion das Anliegen Mieterschutz von der GöLinken/ALG-Gruppe aufgenommen und für sich vereinnahmt hat? Süffisant hatte vorher sogar die CDU-Fraktion ihre Ratsrede dazu genutzt, auf dieses Geschmäckle aufmerksam zu machen.
Zweitens ist es inhaltlich falsch, die Kritik der GöLinken/ALG-Ratsgruppe in Bausch und Bogen abzutun.
Es geht um Modernisierungsmaßnahmen, die zu 8% auf die Miete umgelegt werden können. Es geht nicht um die notwendige Instandsetzung, für die der Vermieter allein aufkommen muss. Die Eigentümer der Wohnungen in Grone investieren seit Jahrzehnten nicht in ihre Häuser. Der jetzige Investor stellt noch nicht einmal den Brandschutz durch notwendige Wartungen sicher.
Nun soll die Miete allein für die Dämmung und Fassadenerneuerung der Häuser sowie neue Türen und Fenster um 2,-€/qm steigen. Vor 2 Jahren waren diese Vorhaben eigenartigerweise nur halb so teuer in der Planung.
Mit solch massiven Mietsteigerungen fallen alle betroffenen Wohnungen aus dem bezahlbaren Segment heraus.
Immer wieder hat der Investor, insbesondere in den Ortsratssitzungen, gedroht, er würde seine Millioneninvestitionen in die Modernisierung woanders, nicht in Göttingen tätigen, wenn er nicht endlich die Zustimmung zu den B-Planänderungen bekäme. Hätte der Rat also nicht zugestimmt, wäre den Mieter*innen zumindest die jetzt drohende Mieterhöhung erspart geblieben.
Diese Meinung muss man nicht teilen. Sie als „Dummes Zeug“ zu verunglimpfen ist jedoch schlechter politischer Stil, der im Rat keinen Platz haben sollte.
