Arbeitsgruppen für die Kommunalwahl 2021

1. Starke Kommunen durch ausreichende Finanzierung

Anhand der unzureichenden Finanzierung der Kommunen betonte Edgar Schu die notwendige Verknüpfung des Kommunal- mit dem Bundestagswahlkampf. Kommunen sind häufig überschuldet und „Entschuldungshilfe-Pläne“ des Landes regelmäßig an Bedingungen wie beispielsweise Kürzungen bei den Zuschüssen für soziale, kulturelle oder ökologische Einrichtungen sowie Personalabbau gekoppelt. Der Versuch, eine Gewinnausschüttung der kommunalen Sparkasse(n) zur Entlastung zu erreichen, scheiterte.
Ansprechpartner*in(nen)
Edgar Schu, Tel. 0551-20190386, eMail: edgar.schu@goettinger-linke.de


2. Wohnen als Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge

Tom Österreich wies auf den ständigen Rückgang von preisgünstigem Wohnraum in Göttingen hin. Dabei sei das auch Wohnungskonzerne umfassende „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ eher kontraproduktiv. Nicht hinzunehmen sei, dass die Stadt sich dem Mietspiegel und damit dem Instrument der Mietpreisbremse verweigere.
Ansprechpartner*in(nen)
Thomas Österreich, Tel. 0151-54722432, eMail: tom-oesterreich@posteo.de


3. Sozialpolitik

Bei der kommunalen Umsetzung von Hartz IV und der Grundsicherung sehen Jo Bons und Andreas Gemmecke die Einführung einer Sozialcard, Kosten der Unterkunft und die Sanktionen gegenüber Leistungsbeziehern als Schwerpunkte an. Die Arbeit unabhängiger Beratungsstellen muss gesichert werden. Neben der Kinderarmut soll auch die Altersarmut stärker berücksichtigt werden.
Zur Beschäftigtenpolitik muss weiterhin eine Zusammenarbeit mit Personalräten stattfinden. Die Kommune sollte Aufträge ausschließlich an Firmen vergeben, die nach Tarif zahlen.
Ansprechpartner*in(nen)
Joachim Bons, Tel. 0551-31071, eMail: jbons@gwdg.de
Andreas Gemmecke, Tel. 0551-61401/ 0151-14444619, eMail: andreas_gemmecke@online.de


4. Inklusion und Behindertenpolitik

Kristina Schulz und Gunnar Siebecke betonten, dass Inklusion als „Teilnahmemöglichkeit eines jeden an allem“ eine Querschnittsaufgabe sei.
Ansprechpartner*in(nen)
Kristina Schulz, Tel. 0162-4926920, eMail: schulz@wr-deutschland.de
Gunnar Siebecke, Tel. 0551-93435, eMail: g.siebecke@web.de


5. Schule, Kinder- und Jugendpolitik

Christa Siebecke stellte die schwierige Situation von Kindern und ihrem Lebensumfeld heraus. Dies betrifft die Familie, Bildungseinrichtungen, Freiräume und die Auswirkung der Corona- Beschränkungen.
Im Bereich Schule sind Inklusion, Digitalisierung, Sanierung von Schulbauten Schwerpunkte. Hinzu kommt die Forderung, die IGS als Regelschule einzuführen. Auch das Thema Universität soll behandelt werden.
Ansprechpartner*in(nen)
Christa Siebecke, Tel. 0551-6336027, eMail:ch.siebecke@web.de
Rolf Ralle, Tel. 0551-796275, eMail: hoosralle@arcor.de


6. Ökologie

Eckhard Fascher betonte, dass Maßnahmen zur Durchsetzung des Klimaschutzes mit dem Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau des ÖPNV verknüpft werden müssen. Beim Naturschutz zeige sich die Stärke von Lobbyinteressen gegenüber dem Allgemeinwohl.
Ansprechpartner*in(nen)
Eckhard Fascher, Tel. 0551-40137061/ 0152-32077973, eMail: eckhardfascher@web.de
Christian Schüler, Tel. 05508-8159, eMail: cschueler2015@gmail.com


7. Kultur und Sport

Jost Lessmann und Oliver Preuss forderten Planungssicherheit für kleinere Theater und Kulturinitiativen sowie einen Kulturrat der Kulturschaffenden mit Kommunalpolitikern. Beim Sport soll Teilhabe für Alle ermöglicht werden.
Ansprechpartner*in(nen)
Jost Leßmann; Tel. 0162-6054607, eMail: jostup@web.de
Oliver Preuß, Tel. 0179-7322549, oliverpreuss@endoryan.de


8. Geschlechtergerechtigkeit geht alle an!

In ihrem verlesenen Beitrag sieht Bärbel Safieh Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema. Die Förderung für Mädchen, Frauenarbeit und Frauenprojekte muss immer wieder erkämpft werden.
Auch die Verhinderung der Diskriminierung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen oder queeren Menschen (LGBTQI) ist Thema.
Ansprechpartner*in(nen)
Bärbel Safieh, Tel. 0551-90036266, eMail: bsafieh@web.de


9. Solidarität auf allen Ebenen

Zu dieser Arbeitsgruppe gehören die Themenkomplexe Antifaschismus, Förderung der Erinnerungskultur, Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie Frieden und internationale Solidarität. Im Bereich Friedenspolitik wurden in der Diskussion deutliche kommunale Bezüge gesehen: So wird die Beteiligung der Bundeswehr am jährlichen Göttinger Berufsinformationstag GöBiT und Werbung für diese im Göttinger Stadtbild abgelehnt.
Ansprechpartner*in(nen)
Peter Strathmann, Tel. 0551-7701767, eMail: peter.strathmann@goettinger-linke.de


Zusätzlich soll auch die Drogenpolitik aufgrund der gesellschaftlichen Relevanz des Themas in das Programm aufgenommen werden.

Die Arbeitsgruppen werden nach der Konferenz konstituiert. Da das Programm vermutlich recht umfangreich wird, werden einzelne Bereiche in Flyern separat dargestellt.

 

 

 

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