Antrag der Göttinger Linke Ratsfraktion an den Rat am 18.02.22
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die am 15.06.2021 im Sozialausschuss vorgestellten Handlungsschritte im Umgang mit prekären Immobilien, wie im ausgearbeiteten Konzept detailliert ausgeführt, engagiert umzusetzen. Entsprechend der Vorgaben im Konzept hat die Koordinationsmanagerin proaktiv Hinweisen durch Mieter*innen und Medienberichten nachzugehen, wenn diese gravierende Mängel und Anzeichen von prekären Wohnverhältnissen melden. Nach der Problemerfassung und notwendigen Begehungen, auch von Wohnungen, hat die Koordination mit der Task Force zu erfolgen, damit (rechtliche) Schritte zum Schutz der Mieter*innen eingeleitet werden können. Über die Umsetzung der Strategie ist regelmäßig im Sozialausschuss zu berichten.
Begründung:
Am 15.06.2021 wurde im Sozialausschuss die Strategie der Stadt Göttingen im Umgang mit prekären Immobilien vorgestellt und wohlwollend zur Kenntnis genommen. Rechtliche Grundlage ist u.a. das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, das (laut dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegten Konzept, S.15) Kommunen ermöglichen soll, bei unzumutbaren Wohnzuständen schneller einzugreifen. Prekäre Immobilien im Rahmen des Konzeptes sind Immobilien, die bauliche Mängel aufweisen, mit strittigen Bewirtschaftungsstrategien im Zusammenhang stehen und von Haushalten angemietet werden, die es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer haben. (siehe S. 6) An dieser Stelle ist auch von „wehrlosen Mieter*innen“ die Rede.
Die Umsetzung der Gesamtstrategie ist in einem Handlungsablauf wie folgt skizziert: (S. 23ff)
1) Problemerkennung und Erfassung durch das Koordinationsmanagement: Hierfür wurde eine neue Stelle geschaffen, die auf Hinweise von Mieter*innen und Medienberichten hin auf Mängel reagiert, Begehungen durchführt und Kontakt zu Eigentümern aufnimmt. Unbewohnbarkeit von Wohnraum wird überprüft, Mängelbeseitigung terminiert eingefordert.
2) Koordination und Task Force Die Task Force besteht aus Vertreter*innen der potentiell zuständigen Fachbehörden, wie Bauaufsicht, Ordnung, Jugend, Gesundheit etc. Diese tagen regelmäßig und bei Bedarf, wenn Mängelmeldungen dies erfordern. Die Koordinationsmanagerin hat dies zu koordinieren.
3) Es werden Daten erfasst und priorisiert.
4) Lösungsmaßnahmen werden entwickelt.
5) Monitoring
Es hat sich aber leider am Beispiel Grone-Süd gezeigt, dass die Handlungsschritte der Gesamtstrategie nicht ausreichend umgesetzt werden.
So wurde schon durch Medienberichte (GT 11.11.2021 und NDR „Hallo Niedersachsen“ 20.12.2021) bekannt, dass durch die Modernisierungsmaßnahmen der Adler Group gravierende gesundheitsschädliche Mängel im Bereich Süntelweg aufgetreten sind. Auch in der Ratssitzung am 17.12. wurde die Problematik in der Bürgerfragestunde angesprochen. Am 06.01.2022 berichtete Gustavo Moreno Morales auf Youtube über die akut unzumutbare Situation zweier Familien in Schimmelwohnungen im Süntelweg. Dennoch musste die Koordinatorin für den Umgang mit prekären Immobilien erst noch mehrfach von Mietervertreter*innen und einzelnen Ratsmitgliedern angesprochen werden, bevor Ende Januar Kontakt mit den (neuen) Eigentümern der Wohnungen aufgenommen wurde. Bei Fachbehörden, die doch eigentlich zur Task Force gehören, wurden Nachfragende regelmäßig abgewimmelt.
Fazit:
Familien mit Kindern mussten wochenlang in gesundheitsschädigenden Wohnverhältnissen leben, ohne dass sich die laut Gesamtstrategie Zuständigen überhaupt für zuständig erklärt haben.
Um in Zukunft ein zielgerichtetes Vorgehen im Sinne der Gesamtstrategie sicherzustellen, muss viel proaktiver, engagierter und schneller gehandelt werden. Dabei reicht es nicht aus, beim Eigentümer nachzufragen und sich mit beschönigenden Antworten und Versprechungen zufrieden zu geben. Im Konzept selbst wird auf die Renditeorientierung gerade bei den Eigentümern prekärer Immobilien hingewiesen. Besonders dort ist durch Rücksprache mit den Mieter*innen genau zu überprüfen, ob Mängel tatsächlich abgestellt und Zusagen eingehalten wurden.