Unsere Ziele zur Kommunalwahl

Mehr Demokratie

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr kommunale Bürgerinnenbegehren und Bürgerinnenentscheide. Bürgerinnenmitwirkung und -beteiligung sind für eine offene, lebendige und bürgerfreundliche Kommune notwendig. Leider werden Einwände und Sachkenntnis engagierter Bürgerinnen und Bürger häufig beiseite- geschoben und ignoriert. Mit Bürgernähe und Transparenz hätte manche Fehlentscheidung vermieden werden können. Ein besonders negatives Beispiel dafür ist der bisherige Planungsprozess des Neubaugebiets Holtenser Berg. Wir fordern frühzeitige und ehrliche Informationen der betroffenen Bürgerinnen vor allem bei Planungsentscheidungen.

Wohnen ist Grundrecht

In Göttingen setzen Politik und Verwaltung auf den Markt, also Wohnungskonzerne, denen es aber ausschließlich um ihre Profitinteressen geht. Der Markt hat versagt, Mieten werden immer teurer und sind auch für Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Daher soll kein Quadratmeter städtischen Bodens mehr an private Investoren verkauft werden, sondern nur noch in Erbpacht vergeben werden. Städtische Wohnungsbau und Kreiswohnbau sollen die Bebauung von Neubaugebieten wie dem Holtenser Berg übernehmen, um den kommunalen Wohnungsbau deutlich auszudehnen und Mieten bezahlbar zu machen. Große Wohnungsbestände in Konzerneigentum gehören in die Hand der Kommunen.

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Wir sind für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und die Abschaffung von Hartz VI. Die Repressalien gegen Bezieherinnen von Sozialleistungen müssen ab- geschafft werden. Arbeitsvermittlung zu Hungerlöhnen ist zu beenden. Wir fordern mehr öffentliche Investitionen in voll tariflich bezahlte Arbeitsplätze. Seit Jahren kämpfen wir für eine Erhöhung der Grenze für die Übernahme der Mietkosten, damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. Wichtig ist uns auch die Weiterfinanzierung der bestehenden unabhängigen Hartz-IV-Beratungsstellen. Wir wollen eine echte Sozialcard für alle Menschen mit niedrigem Einkommen, beispielsweise für Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen. n Gesundheit ist keine Ware Gewinnmaximierung und Kostensenkung bestimmen heute unser Gesundheitswesen. Steigende Profite in den Krankenhäusern, aber auch in Seniorinnenheimen, funktionieren vor allem durch einen massiven Personalabbau, obwohl der Arbeitsaufwand gestiegen ist. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sind massiv unterfinanziert und unterbesetzt. Wir brauchen öffentliche Krankenhäuser ohne Wirtschaftlichkeitszwang. Gerade Corona hat gezeigt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Wir brauchen mehr und gut bezahlte Pflegekräfte, um in Zukunft den Pflegebedarf alter Menschen sicher zu stellen und Pandemien bewältigen zu können.

Entlastung der Bürger durch starke Kommunen

Steuern für Vermögen und Reiche wurden gesenkt mit fatalen Folgen für die kommunalen Einnahmen. Jahrzehntelang sind Landkreise, Städte und Gemeinden kaputt gespart worden. Um wenigstens die Pflichtaufgaben zu decken, wurde immer mehr öffentliches Eigentum verkauft, Gebühren und Abgaben erhöht. Durch bundesweite Gesetzgebung ist dafür gesorgt worden, dass Gering- und Normalverdiener einen viel zu großen Anteil ihres Einkommens zum Sozialstaat beitragen müssen, während Reiche und große Unternehmen sich immer mehr heraus ziehen konnten.
Die Partei DIE LINKE schlägt ein Konzept für Steuern und Sozialabgaben vor, das diese Fehlorientierungen zurück nimmt, alle monatlichen Einkommen unter 6.500 Euro entlasten würde und mit Mehreinnahmen von rund 1/5 massiv zur Entlastung der Kommunen beitragen könnte, so dass Gebühren und Abgaben gesenkt und die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt werden kann.

Klimaschutz ist überlebenswichtig

Sowohl für die Stadt als auch den Landkreis gibt es Klimaschutzpläne ohne dass der Klimaschutz wirklich vorangekommen wäre. In der Stadt haben zwischen 2014 und 2018 die Treibhausgas-Emissionen sogar noch zugenommen, selbst bei den städtischen Liegenschaften. Zwischen 2012 und 2018 wurde die Photovoltaik
überhaupt nicht ausgebaut, Photovoltaik gehört aber auf alle Gebäude.
Es muss alles getan werden, um wenigstens noch das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Wir befürworten daher das Bürgerbegehren der Bewegung „Fridays for Future“ und der Initiative „GöttingenZero“ zur Erreichung einer Klimaneutralität bis 2030.

Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik

Wir möchten eine Verkehrspolitik, durch die alle mobil sein können. Dazu muss
der ÖPNV deutlich ausgebaut und die Preise weiter gesenkt werden. In der Stadt Göttingen brauchen wir Querverbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen und dichtere Taktzeiten. Auf dem Land müssen die Dörfer auch
abends und am Wochenende erreichbar sein, hierzu sollen auch Anrufsammeltaxen, Mini- und Rufbusse eingesetzt werden. Langfristig brauchen wir einen kostenlosen ÖPNV. Auch Rad- und Fußverkehr müssen gefördert und bevorzugt werden.
Bisher trägt der Verkehr nahezu nichts zur Kohlendioxideinsparung bei. Nur wenn das Auto stehen gelassen wird, lassen sich die Klimaziele erreichen.
Auch zur Verkehrsvermeidung brauchen wir kurze Wege. Arbeit, Wohnen, Freizeit und Einkaufen fallen räumlich immer stärker auseinander. Öffentliche Einrichtungen genauso wie Geschäfte und Dienstleistungen müssen aber
wohnungsnah erreichbar sein.

Gesamtschulen für Alle

In der Stadt Göttingen und dem Göttinger Umland hat jedes Kind die Möglichkeit, eine Gesamtschule zu besuchen. Anders sieht es in den übrigen Teilen des Kreises aus. Dies muss anders werden, in jedes Mittelzentrum gehört eine IGS.

Kultur für Alle

Kultur ist ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleichermaßen erreichbar sein muss. Sie ist nicht ausreichend finanziert, das hat gerade auch die Coronakrise gezeigt. Bei der Kulturförderung müssen Erhalt und Ausbau einer vielfältigen und lebendigen Kulturszene und die gezielte Förderung kleinerer, freier Kultureinrichtungen und Initiativen im Mittelpunkt stehen. Es kann nicht sein, dass nur größere Einrichtungen Planungssicherheit haben, während kleinere
Einrichtungen jährlich zittern müssen. Wir fordern von Stadt und Landkreis vertraglich gesicherte Zuschüsse für jeweils mindestens 5 Jahre für alle Göttinger Kulturzentren, Jugendzentren und anderen Kultureinrichtungen unter Berücksichtigung steigender Tarife bei Lohn und Energie. Ein ständiger Kulturrat aus Kulturschaffenden sowie Verwaltung und Politik soll der Transparenz und dem Austausch dienen.

Gleiche Rechte für Migranten

Rund ein Sechstel unserer Kandidatinnen sind Migranten, dies sind mehr als bei anderen Parteien. Nicht nur in den Kommunalparlamenten auch in den Verwaltungen müssen Migranten entsprechend vertreten sein. Rechte und Möglichkeiten des Integrationsrates müssen ausgeweitet werden. Immer mehr Menschen erfahren Diskriminierung aus rassistischen Motiven. Wir brauchen eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle. Abschiebungen verstoßen gegen die Menschenwürde. Es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Griechenland dahin vegetieren, nur weil sie nicht mehr in ihrer Heimat bleiben können. Wir fordern, eine deutlich über die Quote hinausgehende Aufnahme dieser Menschen in Stadt und Landkreis Göttingen. Migrantinnen sollen Zugang zu kostenlosen Sprachkursen erhalten.

Rassismus entgegentreten Antifaschismus stärken

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE beteiligen sich am gewaltfreien Widerstand gegen die erstarkenden fremdenfeindlichen und nationalistischen Bewegungen im Land.
Entschieden treten wir für den Erhalt und die Förderung von Stätten der Erinnerungskultur wie der Göttinger Zwangsarbeiterausstellung ein.

Politik für die Mehrheit der Bevölkerung

Wir setzen uns für eine soziale, gerechte Stadt­ und Kreispolitik ein. Wir wollen, dass Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung und Daseinsvorsorge in öffentli­cher Hand bleiben. Wir stellen uns gegen Kürzungen zu Lasten derer, die auf
soziale Leistungen und öffentliche Angebote angewiesen sind sowie gegen den Ausverkauf der Kommunen an private Investoren.
Wir vertreten in unserer politischen Arbeit die Interessen der großen Zahl von Menschen, die von den Auswirkungen der Profitorientierung in allen Lebensbe­reichen, vom Abbau öffentlicher Leistungen und des Sozialstaats betroffen sind.
Wir verstehen unsere Arbeit als Unterstützung für alle, die in sozialen Bewe­gungen, Umwelt­, Kultur­ und Bildungsinitiativen, in Gewerkschaften und Ver­bänden arbeiten.